BAG Entscheidung zu Kettenbefristungen im Hochschulbereich

In einem Urteil vom 8. Juni 2016 (7 AZR 259/14) bestätigt das BAG seine Entscheidung aus dem Jahr 2012 und stellt klar, dass die dort aufgestellten Grundsätze auch im Hochschulbereich gelten: „Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden.“ so das BAG in seiner Pressemitteilung.

Bereits 2012 hatte das BAG entschieden, dass Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein können (Urteil v. 18.7.2012, 7 AZR 443/0). Ein Indiz für einen möglichen Rechtsmissbrauch seien viele Verträge sowie eine lange Gesamtbefristungsdauer. Im konkreten Fall der Bianca Kücük (Kücük-Entscheidung) hielt das BAG dreizehn Verträge über einen Zeitraum von elf Jahren für rechtsmissbräuchlich und erklärte die Befristung für unwirksam (vgl. z. B. bei hensche.de).

In der aktuellen Entscheidung kommt das BAG allerdings zu der Auffassung, dass bei Qualifizierungsbefristungen nach WissZeitVG nicht von einem Rechtsmissbrauch auszugehen ist.

Weitere Informationen:

Autor: Peter

Diplom-Sozialwissenschaftler, zur Zeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender des DZHW Hannover

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.